Jetzt steht fest, wer künftig im Kontrollgremium der Ilmtalklinik sitzt – darunter vier Ärzte. Aus Sicht der Grünen und des DGB wurde dennoch eine Chance vertan
(ty) Viel und kontrovers war diskutiert worden über die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Pfaffenhofener Ilmtalklinik. Nun steht fest, wer in dem Gremium sitzt. Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags ist gestern Nachmittag die Entscheidung gefallen. Mit breiter Mehrheit – aber gegen die Stimmen der Grünen. Denn die sehen die Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend berücksichtigt, wie Fraktionschefin Kerstin Schnapp darlegte.
In dem Aufsichtsrat sitzen Martin Wolf (CSU) und Hubert Faltermeier (FW) als Landräte von Pfaffenhofen und Kelheim sowie die Pfaffenhofener Kreisräte Reinhard Heinrich, Erich Deml (beide CSU), Alfrons Gigl und Max Hechinger (beide FW). Außerdem als Kreisräte mit medizinischem Background: Lehr-Rettungsassistent Werner Hammerschmid (SPD) sowie die Ärzte Stefan Skoruppa (ÖDP) und Stefan Moll (FDP).
Hinzukommt der Chef des ärztlichen Kreisverbands, Anton Wiedemann. Damit er in dem Gremium Platz nehmen kann, hatte die CSU-Fraktion, wie berichtet, auf einen Sitz verzichtet, der eigentlich für Altlandrat Rudi Engelhard vorgesehen war. „Wir wollen damit die ärztliche Kompetenz im Aufsichtsrat weiter stärken“, hatte CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich im Vorfeld erklärt. Die Christsozialen haben damit von den ihnen aufgrund des Stärkeverhältnisses im Kreistag zustehenden vier Sitzen zwei abgeben. Für diesen Schritt bedankte sich Landrat Wolf bei seiner Fraktion.
Außerdem im Aufsichtsrat sitzen Renate Emmer, die Vorsitzende des Betriebsrats, sowie – wegen der Kooperation mit dem Krankenhaus Mainburg – von Seiten des Landkreises Kelheim die dortigen Kreisräte Karsten Wettberg (SPD) und Sepp Reiser (SLU). Wettberg ist bekannt als ehemaliger Trainer des TSV 1860 München, Reiser ist Bürgermeister von Mainburg. Den letzten Platz in dem Kontrollgremium besetzt ein Arzt aus dem Kreis Kelheim. Hier steht aber noch kein Name fest, wie auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Kelheimer Landratsamt mitgeteilt wurde.
Grüne: "Ist alles, was legal ist, auch legitim?"
Die Fraktion der Grünen zeigte sich mit den vom Pfaffenhofener Kreistag in den Klinik-Aufsichtsrat entsandten Leuten unzufrieden und stimmte dagegen. „Wir sehen durchaus das Bemühen aller Beteiligten nach einer sachkundigen Besetzung des Aufsichtsrats der Ilmtalklink, vor diesen Hintergrund war es richtig und wichtig mehr ärztlichem Sachverstand in dieses Gremium zu bringen“, räumt die Fraktions- und Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp gegenüber unserer Zeitung ein. Dem neu gewählten Aufsichtsrat wünsche man selbstverständlich eine glückliche Hand. Die Chance, die Kompetenz der Mitarbeiter – der Pfleger, der Schwestern, der Technikern – im Aufsichtsrat zu nutzen, hat sich der Kreistag jedoch nach Meinung der Grünen entgehen lassen.
Natürlich sei es rein rechtlich möglich, sich als gemeinnütziges Unternehmen in kommunaler Hand auf den Tendenzschutz zu berufen, während jedes „normale“ Unternehmen in dieser Größe vom Gesetzgeber verpflichtet sei, seinen Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen, so Schnapp. „Die Frage, die sich uns stellt, ist aber: Ist alles, was legal ist, auch legitim?“ Hier sehe man, dass das eigentliche Problem tiefe liege, so die Grünen-Chefin: „Der Tendenzschutz war ursprünglich gedacht, um die großen Leuchttürme des Grundgesetz – Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit – zu schützen. Selbst ist er jedoch ein Taschenlämpchen, das mit der Begründung ,irgendwie karitativ’ Arbeitnehmerrechte beschneidet.“
Grünen-Kreisrat Roland Dörfler hatte sich bereits im Vorfeld in seiner Eigenschaft als DGB-Kreischef zu Wort gemeldet und eine angemessene Arbeitnehmer-Mitbestimmung gefordert. „Mitbestimmung der Arbeitnehmer gerade im Aufsichtsrat mindert Konflikte und macht Unternehmen weniger krisenanfällig“, so Dörfler. Ihm stelle sich hier die Frage: „Warum auf dieses Wissen verzichten, nur weil es eine rechtlich Ausnahmeregelung gibt, die den Landkreis nicht dazu zwingt?“
Weitere Artikel zum Thema:
Klinik-Aufsichtsrat: CSU verzichtet auf zwei Sitze
"Kein Platz für parteipolitische und persönliche Interessen"
